23. Juli 20222 Min. Lesezeit

2. Kreisdelegiertenversammlung (KDV) in 2019

Die KDV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Partei auf Kreisebene (Bezirke). Sie hat in diesem Jahr am 13. September 2019 zum zweiten mal in der Carlo Schmid Oberschule getagt. Raed Saleh, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sprach in seiner Eröffnungsrede unter anderem ein zentrales politisches Thema für Spandau und Berlin an: Die Bezahlbarkeit von Mieten. Auf Druck der SPD prüft der zuständige Baustadtrat (CDU) nun endlich die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in der Neustadt und in der Wilhelmstadt. Dadurch bekommen wir die Möglichkeit, unsere Kieze zu bewahren und Mieterschutz zu verbessern. Verdrängung ist längst kein reines Innenstadtthema mehr! Saleh sprach auch die Reform der SPD und das Verfahren des Mitgliederentscheids für den Parteivorsitz nach dem Vorbild der Labour-Partei an. Seine Delegationsreise nach London hat gezeigt, wie die breite Beteiligung der Mitglieder zu einer deutlichen Erhöhung der Mitgliederzahlen und einer Öffnung der Wählerschichten führen kann. Vor allem jüngere politisch interessierte Wähler können so besser angesprochen werden, und zwar auch als potenzielle Neumitglieder in der SPD. Saleh begrüßte als Gastredner Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Mitte. Isenberg berichtete über die im Januar 2018 vom Landesvorstand eingesetzte Kommission zu den künftigen „Politischen Handlungsfeldern“. Diese bündelt die Ergebnisse und Denkanstöße aus den Anträgen der Abteilungen, der Arbeitsgruppe Wahlanalyse 2016 sowie der Neumitgliedertreffen. So widmet sich die Kommission Politische Handlungsfelder dem Erneuerungswunsch der SPD auf inhaltlicher Ebene und beantwortet die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen die Partei für ihre Mitglieder als auch für Interessenten attraktive, neue Beteiligungsverfahren und innerparteiliche Strukturen bieten kann. Die Themenstellung reicht vom Einbinden neuer Mitglieder über die Organisation von Landesparteitagen, Unterstützungsleistungen für strukturschwache Abteilungen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie/ Beruf/ Parteiengagement über Mitgliederbeteiligung und die Gestaltung von Wahlkämpfen. Im Anschluss fand die Aussprache zum Bericht statt. Die Antragsberatung umfasste insgesamt über 30 Anträge. Darunter so wichtige Themen wie die Stärkung der Kita-Sozialarbeit und die Forderung auf Bundesebene in enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen einen Investitionspakt 2040 aufzulegen. Es folgten die Berichte des Kreiskassierers und der Revisoren.