Sehr geehrte Damen und Herren, als Koalition haben wir eine Reihe von Reformen im Koalitionsvertrag vereinbart, auch haben wir gemeinsam beschlossen Kommissionen einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten. Einige Berichte und Gesetzentwürfe liegen nun vor. Sie sind aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Gleichwohl werden wir gerade hinsichtlich unserer Kernthemen kritisiert, dass wir den Sozialstaat opfern. Viel zu defensiv wirken unsere Reaktionen auf die Kürzungsw

Sehr geehrte Damen und Herren, der Konflikt im Iran dauert an. Wenn auch aktuell eine Waffenruhe herrscht, ist unklar, wie es weitergeht und wann die Straße von Hormoz für die Handels-Schiffe wieder passierbar ist. Zumal nun auch die USA den Zugang blockieren. Insbesondere der Bundeskanzler hatte wohl mit einer deutlich schnelleren Lösung in der Golfregion gerechnet. Anders ist es nicht zu erklären, dass insbesondere seitens der Union alle Entlastungsversuche blockiert wurden

Sehr geehrte Damen und Herren, der von Trump und Netanjahu begonnene Iran-Krieg dauert noch immer an. Das merken vor allem diejenigen von uns deutlich, die noch nicht auf ein Elektro-Auto umsteigen konnten, tagtäglich an den Tankstellen, obgleich dies in diesem Maße eigentlich nicht sein dürfte: Denn aktuell gibt es noch keinen Treibstoff-Engpass. Weiterhin ist die Teuerungsrate des bei uns verkauften Benzins viel höher als bei unseren Nachbarn, auch liegt der Anstieg des Pre

Sehr geehrte Damen und Herren seit dem letzten Wochenende gibt es einen weiteren bewaffneten Konflikt, einen weiteren Krieg. Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran kommen zwar nicht überraschend, Trump hatte bereits schon länger damit gedroht, doch bestand bis zuletzt die Erwartung, dass die Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich verlaufen könnten. Als SPD-Bundestagsfraktion denken wir natürlich an all jene, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Un

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus. Diese Gedenkstunde des Bundestags findet alljährlich in zeitlicher Nähe zum Tag der Ausschwitzbefreiung am 27. Januar statt. Die diesjährige Rednerin, Tova Friedman, überlebte Ausschwitz, weil ihre Mutter sie als Kind unter Leichen versteckte. Eindrucksvoll und bewegend zeichnete sie diese unmenschlichen Jahre im Dritten Reich und im KZ nach. Ihren jungen Gesprächspartnern erläuter

Newsletter Nr. 18 Dezember 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, dies war die letzte Sitzungswoche in diesem ereignisreichen Jahr. Eine Reihe der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden auf den Weg gebracht, darunter auch zwei Gesetze aus meinem Bereich Energie, die ich mitverhandelt hatte. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Union war konstruktiv und zielorientiert. Doch anders als der Bundeskanzler noch letzten Winter versprach, gibt es keinen wirkli

Newsletter Nr. 17 Dezember 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatten zur Rente und zum Verhalten der Union haben Sie hinlänglich in den Medien verfolgen können. Was ich allerdings schmerzlich vermisst habe, ist eine ausgewogene Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Es fehlten Hinweise, was ein weiteres Absinken des Rentenniveaus für die Betroffenen mit sich bringt. Ich denke, an dieser Stelle hat Bärbel Bas vor Augen geführt, dass es hier in erster Linie wohl

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell stößt man in der Presse immer wieder auf ein vermeintliches Scheitern der Koalition. Bei allen möglichen Debatten oder zähen Gesprächen, die in Presse natürlich wieder Streit heißen, ist uns allen mehr oder weniger klar, dass wir eine stabile Regierung brauchen. Eine andere demokratische Mehrheit als diese ist momentan nicht in Sicht. Eine Minderheitenregierung bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen käme einer Koalition der Union mit d

Sehr geehrte Damen und Herren, die Äußerungen von Friedrich Merz zum Stadtbild sind nicht hinnehmbar. Bei allem Verdruss über diese populistischen Aussagen dürfen wir aber nicht darüber hinwegsehen, dass damit eine Debatte in Gang gesetzt wurde, die auch Verunsicherung in der Bevölkerung widerspiegelt. Ganz offensichtlich gibt es nicht wenige Menschen, die sich in ihrer Sicherheit eingeschränkt fühlen. Das dürfen wir nicht länger einfach übergehen oder wegreden. Denn dann gew

Sehr geehrte Damen und Herren, das mehr oder weniger laute Geraune über einen anderen Umgang mit der AfD machte diese Woche die Runde. Die Union ist immer noch der Meinung, sie könne diese Partei durch ihre Politik entzaubern und die Wählerinnen und Wähler durch die Übernahme derer Positionen zurückgewinnen. Nun kam von einigen aus der Union erneut der Vorschlag die Brandmauer aufzuweichen. Ich kann davor nur warnen. Es zeigt sich doch schon jetzt, dass die Übernahme von Them