Helmut Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 15 - November 2025
- 7. Nov. 2025
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 14. Nov. 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Äußerungen von Friedrich Merz zum Stadtbild sind nicht hinnehmbar. Bei allem Verdruss über diese populistischen Aussagen dürfen wir aber nicht darüber hinwegsehen, dass damit eine Debatte in Gang gesetzt wurde, die auch Verunsicherung in der Bevölkerung widerspiegelt. Ganz offensichtlich gibt es nicht wenige Menschen, die sich in ihrer Sicherheit eingeschränkt fühlen. Das dürfen wir nicht länger einfach übergehen oder wegreden. Denn dann gewinnen die, die ohnehin schon behaupten, unser Land, unsere Städte seien wegen der Zuwanderung unsicherer geworden, was einfach so nicht stimmt! Wir wissen aber auch, dass man mit Fakten schwer gegen subjektive Wahrnehmung ankämpfen kann.
Die zunehmende Obdachlosigkeit ist nicht nur tragisch für die Betroffenen, sie verstört uns alle. Housing-First-Modelle müssen deutlich ausgebaut werden. Weiterhin tolerieren wir schon zu lange Grenzüberschreitungen wie Vermüllung, offenen Drogenhandel, öffentliche Trinkgelage, um nur einige Fehlentwicklungen zu nennen. Diese wieder einzufangen, wird eine sehr große Herausforderung. Aber ich weiß, dass es funktionieren kann. Andere Metropolen mit ähnlichen Problemen haben es vorgemacht.
Mit der Änderung der Schuldenregel haben wir eine Möglichkeit geschaffen, Kommunen mit mehr Geld besser zu unterstützen. Diese Mittel sollten auch hier vor Ort die Verwaltungen in Lage versetzen, künftig schneller und besser solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Denn es ist sehr wichtig, dass wir uns alle in unserer Stadt sicher und wohl fühlen.
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Ihr
Helmut Kleebank
Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
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