Helmut Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 24 - Mai 2026
- vor 3 Tagen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
als Koalition haben wir eine Reihe von Reformen im Koalitionsvertrag vereinbart, auch haben wir
gemeinsam beschlossen Kommissionen einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten. Einige Berichte und Gesetzentwürfe liegen nun vor. Sie sind aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Gleichwohl werden wir gerade hinsichtlich unserer Kernthemen kritisiert, dass wir den Sozialstaat opfern. Viel zu defensiv wirken unsere Reaktionen auf die Kürzungswünsche der Union. Dabei haben wir klare Vorschläge für strukturelle Reformen.
Ein Grund für unsere Zurückhaltung sind unsere Bestrebungen, die öffentliche Debatte, die in der Regel leider als Streit wahrgenommen wird, nicht zusätzlich anzuheizen. Gerade dies wurde ja der Ampel zum Verhängnis. Es ist jedoch schwierig in einer Koalition - zumal, wenn sie aus mehr als zwei Parteien besteht - ohne Debatte – also Streit auszukommen. Erschwerend kommt hinzu, dass vor allem die Unionsparteien, aber auch wir angesichts des Erstarkens der AfD zusätzlich unter Druck stehen. Kurzum: wir befinden uns in einem Dilemma.
Leider übt sich die Union nicht unbedingt in Zurückhaltung, sondern schürt zum Beispiel mit
Forderungen nach Kürzungen des Unterhaltsvorschusses oder Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes die Ängste in der Bevölkerung. Beides ist so nicht geplant. Vielmehr sollen künftig zentrale Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in einem einheitlichen System zusammengeführt werden, um so häufigen Behördenwechseln, doppelte Prüfungen und unklare Zuständigkeiten zu beenden. Aus mehreren Leistungssystemen soll eine neue, übersichtliche Struktur – mit dem Anspruch, Unterstützung „aus einem Guss“ zu gewähren, entstehen.
Hinsichtlich der Arbeitszeit könnte es womöglich auf eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit zugunsten einer geregelten Wochenarbeitszeit hinauslaufen. Aber aktuell ist das noch Spekulation, da noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie immer stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur
Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Büro.
Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 78 113
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