23. Juli 20223 Min. Lesezeit

Kreisdelegiertenversammlung (KDV) 2020 fand am 05. September statt

Die KDV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Partei auf Kreisebene (Bezirke). Sie hat in diesem Jahr coronabedingt erst am 05. September 2020 in der Carlo-Schmid-Oberschule getagt. Pünktlich um 10:00 Uhr begann die KDV mit der Begrüßung durch Susanne Pape und der Bitte, die Verhaltensregeln konsequent einzuhalten, gefolgt von der Wahl des Versammlungsleiters (Rolf Wiegand), der Mandatsprüfungs- und der Zählkommission der KDV.

Raed Saleh, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sprach nach der Gedenkminute für die verstorbenen Genossinnen und Genossen unter anderem wichtige politische Themen für Spandau und Berlin an und legte in seinem Rechenschaftsbericht für den bisherigen Kreisvorstand den Schwerpunkt auf die Arbeit der Partei und deren Gliederungen in den letzten zwei Jahren. Er bekräftigte den Anspruch der SPD als Volkspartei, die Fähigkeit der SPD kritisch zu diskutieren und auch verschiedene Meinungen gelten zu lassen. Die Spandauer SPD habe sich programmatisch links verortet, was ein Garant für Vielfältigkeit darstelle. Unter anderem sprach er die Veranstaltungsformate der letzten zwei Jahre an, die großen Anklang bei den Bürger*innen und in der Partei gefunden hätten. Als Beispiele nannte er den Dialog mit den Religionen. Themen waren hier insbesondere Frauen und Religion, Ehrenamt in der Religion oder auch die Aktionen zu Ostern, Weihnachten und dem Fest des Fastenbrechens im unmittelbaren Anschluss an den Fastenmonat Ramadan, was einzigartig in Berlin sei. Raed Saleh betonte, wie wichtig es sei, Berlin zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln. Die Berliner SPD habe hier schon viel erreicht: die Initiativen zum gebührenfreie ÖPNV für Schüler, für gebührenfreie Kitas und die Einführung des kostenfreien Mittagsessens würden Eltern finanziell entlasten und die Startchancen für Kinder verbessern. Verbesserungen im konkreten Lebensumfeld seien für alle Berliner notwendig, dazu gehöre auch die Neuverteilung der Mittel für Parks und Grünflächen zu Gunsten Spandaus, die Aktivitäten der Jusos, insbesondere die Sommerputzaktionen in Spandauer Parks, seien hier eine gute und sinnvolle Ergänzung. Auch sichtbare politische Bekenntnisse zu Demokratie und Freiheit seien von der Spandauer SPD vorangetrieben worden, so die Benennung der Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße 23 in „Platz der Weißen Rose“. Den Schluss seiner Rede bildete sein Bekenntnis stolz auf die Spandauer SPD und deren Kreisvorsitzender sein zu dürfen.

Weitere Berichte des Kassierers (vertreten durch Susanne Pape) und der Revisor*Innen der Mandatsprüfungskommission folgten sowie die Beschlussempfehlung über Einzelvorsitz oder Doppelspitze und die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden und Beisitzer*Innen.

Die Wahlen für die nächsten zwei Jahre im Kreis, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie Nominierungen hatten folgende Ergebnisse:

Alter und neuer Kreisvorsitzender ist mit über 95% Zustimmung Raed Saleh, als dessen Vertreter*Innen wurden Susanne Pape (Wilhelmsstadt) und Helmut Kleebank (Gatow-Kladow) wiedergewählt. Unsere Abteilungsvorsitzende Dr. Carola Brückner wurde neu zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.

Ferner wurden Burgunde Grosse (Schriftführerin) und Michael Stobbe (Kassierer) gewählt und damit in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzerinnen aus unserer Abteilung wurden Dagmar Brückmann, stellvertretende Abteilungsvorsitzende, und Gaby Schiller, die auch Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ist, gewählt.

Von den 15 Landesparteitagsdelegierten werden drei Mandate von Dr. Carola Brückner, Helmut Kleebank und Francesco Tommasino aus unserer Abteilung wahrgenommen.

Allen Gewählten herzlichen „Glückwunsch und viel Erfolg“ von der Abteilung Gatow/Kladow.

Einstimmig nominiert für den Landesvorsitz als Doppelspitze wurden Franziska Giffey und Raed Saleh.

Als besonderen Gast durften wir Franziska Giffey, unsere Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend, begrüßen, die sich mit der Spandauer SPD auf einen spannenden Wahlkampf 2021 freut. Mit geteilter Verantwortung und gemeinsamer Kraft wolle sie mit Raed Saleh und dem neuen Landesvorstand die politischen Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre vorantreiben: Mehr und schnellerer Wohnungsbau und damit zusammenhängend eine bessere Verkehrsinfrastruktur auch in den Außenbezirken der Stadt, eine Wirtschaftsförderung, die auch gute Arbeit im Blick habe, eine starke Verwaltung, die für die Bürger*innen da sei, und schließlich die Stärkung von Sicherheit und Ordnung. Franziska Giffey betonte, dass Staat und Politik nicht alles regeln könnten und jede*r etwas dazu beitragen können, wie es sich in Berlin lebe. Es sei die Aufgabe der SPD, eine Aufbruchsstimmung in die Stadt zu bekommen, damit jede*r auch seine Verantwortung wahrnehme.

Die Antragsberatung umfasste insgesamt 25 Anträge, die mehrheitlich auf Empfehlung der Antragskommission angenommen wurden. Die KDV endete um 17:00 Uhr.