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  • ahmadarab542

Strategiepapier zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise von Raed Saleh

Der weltweiten Herausforderung durch die Pandemie und deren gesundheitlichen und existentiellen Folgen kann nur mit großen Linien und entschiedenem Handeln begegnet werden. Fehlanalysen oder Zögerlichkeiten haben einen hohen Preis. Brasilien, Großbritannien, Russland, die USA zeigen, wohin das führen kann. In Deutschland haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine gemeinsame Linie entwickelt, den Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu begegnen. Die nie dagewesenen Einschränkungen unseres Lebens und von Grundrechten bedürfen gleichwohl der parlamentarischen Legitimation. In unserem Wertesystem einer parlamentarischen Demokratie ist auch die Arbeitsfahigkeit der Parlamente herausgefordert. Diese Arbeitsfähigkeit durch Sicherung der Beschlussfähigkeit verfassungskonform zu sichern, dazu müssen sich alle Fraktionen bekennen und verhalten, auch und gerade die Koalitionspartner. Die Pandemie ist nicht vorbei, der Fortgang ist noch ungewiss. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, als sei Normalität eingekehrt. Die Politik muss als gesellschaftlicher Anker Orientierung geben. Wir werden uns gemeinsam unser lebens- und liebenswertes Berlin, unsere Freiheiten, unser Leben zurückholen, Schritt für Schritt, achtsam und solidarisch. Die weltweite Krise erfordert neben dem schnellen, konsequenten und vorausschauenden Gesundheitsschutz auch erhebliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen. Der Staat muss dabei nicht nur der Größe der Herausforderung entsprechend anpacken, sondern bereits jetzt weit über den Tag hinaus denken und handeln. Bundesweit haben die Regierungen Soforthilfen aufgesetzt und weitere Vorschläge unterbreitet. Die Parlamente werden das nun zu bewerten haben und klare Entscheidungen treffen. Dabei sollten sich die Parlamente nicht mit kleinlichen Debatten beschweren, sondern die großen Linien vorgeben und entscheiden. Deshalb gilt auch in Berlin die klare Linie des Bundesfinanzministers, bestätigt durch die Beschlusslage von Fraktion und Landesvorstand: -Der Staat wird seiner weitreichenden Aufgabe gerecht und seinen Finanzierungsbedarf am Kreditmarkt decken und langfristig (20-30 Jahre) tilgen. Es wird keine Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten geben. Darüber hinaus wird das Parlament Entscheidungsvorbehalte zum Haushaltsvollzug anordnen. -Wir werden uns auch nicht mit einer „billigen“ erneuten politischen Debatte grundsätzlicher Entscheidungen der Koalition aufhalten; weder im Sektor der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner, insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich, noch bei unserer Politik zur Verkehrswende und nachhaltigem Klima- und Umweltschutz oder bei unserer Liegenschaftspolitik. -Wir unterstützen grundsätzlich die Soforthilfeprogramme des Senats und sind bereit, sie im Haushalt abzubilden, sehen jedoch gerade bei der Stützung des Mittelstandes erheblichen Ausweitungsbedarf. Das gilt in gleicher Weise für die Unterstützung von Familien sowie ehrenamtliche und Vereinsstrukturen, auch in den Bezirken. -Wir werden uns nicht in Revisions-Debatten verlieren, weder hinsichtlich des SIWA noch bezüglich der bezirklichen Rücklagen. Die etwaigen Haushaltsreste werden abgeschöpft und als dritte Konjunkturkomponente einer Reserve zugeführt. Diese drei Säulen werden die erwartbaren Konjunkturprogramme des Bundes berlinspezifisch ergänzen. -Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. Mieten stunden. -Wir werden den Weg der Stärkung unserer sozialen, wirtschaftlichen und digitalen Infrastruktur und der guten und aufgabengerechten Personalentwicklung konsequent weitergehen. Zudem wird es eine gründliche und kritische Fehleranalyse und Justierung geben, um Berlin weiterhin auch auf krisenhafte Situationen gut vorzubereiten.


Datum: 20.05.2020

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