Helmut Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 23 - April 2026
- 17. Apr.
- 2 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Konflikt im Iran dauert an. Wenn auch aktuell eine Waffenruhe herrscht, ist unklar, wie es weitergeht und wann die Straße von Hormoz für die Handels-Schiffe wieder passierbar ist. Zumal nun auch die USA den Zugang blockieren.
Insbesondere der Bundeskanzler hatte wohl mit einer deutlich schnelleren Lösung in der Golfregion gerechnet. Anders ist es nicht zu erklären, dass insbesondere seitens der Union alle Entlastungsversuche blockiert wurden. Am Wochenende wurde dies aufgegeben. In dieser Woche haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, mittels dessen die Energiesteuern gesenkt werden sollen, um Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten. Auch werden weitere kartellrechtliche Möglichkeiten nachgeschärft.
Nun verhandeln wir über einen sogenannten Tankrabatt, der den Bürgerinnen und Bürgern zunächst befristet beim Tanken Entlastungen von rund 17 Cent pro Liter bringen soll. Bislang gibt es seitens der Konzerne das Signal, dass sie diese Vergünstigung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben wollen. Vor einigen Woche hatte ich dazu angemerkt, dass dieser Rabatt in der Vergangenheit von den Konzernen eben nicht vollständig weitergeben wurde. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es diesmal gelingt. Auf jeden Fall bin Lars Klingbeil dankbar, dass er sich nicht beirren ließ und das Thema Übergewinnsteuer bei der EU platziert hat. Ich bin gespannt auf die Entscheidung.
Ebenfalls auf europäischer Ebene verhandeln wir gerade darüber, wie eine künftige Sicherung der Straße von Hormoz aussehen könne. Eine entsprechende Beteilung Deutschlands würden wir dann im Bundestag mit einem Mandat ausstatten - also beschließen müssen.
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Mit den besten Grüßen
Helmut Kleebank
PS: Am 09. Juni 2026 plane ich in Spandau eine Abend-Veranstaltung (Beginn 19:00 Uhr) zum Thema KI in der Arbeitswelt. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich gerne schon heute anmelden!
Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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Tel.: 030 227 78 113
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