Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 16 - November 2025
- 17. Nov. 2025
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Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell stößt man in der Presse immer wieder auf ein vermeintliches Scheitern der Koalition. Bei allen möglichen Debatten oder zähen Gesprächen, die in Presse natürlich wieder Streit heißen, ist uns allen mehr oder weniger klar, dass wir eine stabile Regierung brauchen. Eine andere demokratische Mehrheit als diese ist momentan nicht in Sicht. Eine Minderheitenregierung bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen käme einer Koalition der Union mit der AfD gleich. Das kann die Union, abgesehen vielleicht von einigen wenigen, nicht wollen.
Auch wird der in den Medien verbreitete Tenor unseren koalitionsinternen Gesprächen nicht gerecht - in meisten Fällen sind diese nämlich sehr konstruktiv. Aber selbstverständlich sind Verhandlungen zur Rente und neuen Grundsicherung besonders hart, betreffen diese doch einige der Kernanliegen der Sozialdemokratie - und die Union hat hier nicht weniger als einen Politikwechsel angekündigt. Dass wir uns aber einigen können, hat sich nun beim Wehrdienst gezeigt. Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion natürlich die Einhaltung des Koalitionsvertrages von der Union ein - genauso wie wir uns daranhalten.
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Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
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