Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 19 - Januar 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Reform der Erbschaftssteuer ist seit Langem ein Anliegen der SPD. Zu Beginn des Jahres haben wir als SPD-Bundestagsfaktion einen Vorschlag vorgelegt, der die Besteuerung von Erbschaften fairer gestaltet. Bisher kommt es überwiegend nur zur Besteuerung privater Vermögen. Das Vererben von Firmen kann derzeit so gestaltet werden, dass praktisch keine Erbschaftsteuer anfällt. Dieses Ungleichgewicht beschäftig derzeit auch das Bundesverfassungsgericht.
Unser Vorschlag sieht nun vor, dass jeder Mensch in seinem Leben ein Erbe von etwa einer Million Euro antreten kann ohne Erbschaftsteuern entrichten zu müssen. Im Fall von Firmenvermögen bleibt auch der Mittelstand bis 5 Millionen Euro verschont. Sofern der Nachweis des Arbeitsplatzerhalt erbracht wird, kann die darüber hinaus fällige Erbschaftssteuer über 20 Jahre gestreckt werden. Somit ist kein Betrieb gezwungen Kapital aus dem Unternehmen herauszunehmen, um die Steuern zu begleichen. Bewusst haben wir keinen Vorschlag hinsichtlich der Höhe des Erbschaftssteuersatzes gemacht. Trotz dieses Gestaltungsspielraumes werden die Verhandlungen mit der Union alles andere als einfach werden.
Meinen vollständigen Newsletter finden Sie wie immer im Anhang.
Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
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Tel.: 030 227 78 113
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