Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 21 - Februar März 2026
- 6. März
- 1 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Damen und Herren
seit dem letzten Wochenende gibt es einen weiteren bewaffneten Konflikt, einen weiteren Krieg. Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran kommen zwar nicht überraschend, Trump hatte bereits schon länger damit gedroht, doch bestand bis zuletzt die Erwartung, dass die Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich verlaufen könnten.
Als SPD-Bundestagsfraktion denken wir natürlich an all jene, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit im Iran leiden. Es ist nachvollziehbar, dass viele von ihnen sehr ambivalent in dieser Situation sind: Erleichterung über den Tod eines Tyrannen und die Angst vor dem, was nun kommt.
Dieser "War of Choice" von US-Präsident Donald Trump ist nach Einschätzung der Experten völkerrechtswidrig. Wie auch die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, sowohl gegen das Völkerrecht verstoßen als auch Kriegsverbrechen darstellen. Der Krieg droht eine gesamte Region zu destabilisieren. Diese Entwicklung ist brandgefährlich - wenn auch für uns klar ist, dass es eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg es nicht geben darf!
Wie immer können Sie den vollständigen Bericht in der angefügten Datei nachlesen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
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Tel.: 030 227 78 113
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