Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ampelkoalition ist Geschichte. Die Erleichterung bei vielen Beteiligten sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern ist sicherlich groß - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Was zu Beginn nach einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit aussah, scheiterte - wie es den Anschein hat - an den Egoismen einzelner Persönlichkeiten, einem sicherlich unkooperativen Politikstil und auch daran, dass die politischen Gegensätze offenbar zu unüberwindbar waren. Dort wo es uns vor allem um soziale Gerechtigkeit, Stabilität und den sozialen Frieden geht, liegt der Fokus bei einem der anderen Koalitionspartner auf einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Die Häme und Aggressivität der letzten Wochen waren sehr unschön und auch unwürdig. Ich hoffe sehr, dass sich dieser kurze Wahlkampf nicht zu einer Schlammschlacht entwickelt.
Denn es gibt noch dringliche Entscheidungen zu treffen, auf die wir alle dringend warten. Olaf Scholz hat sie in seiner letzten Regierungserklärung aufgezählt: Es gilt das Rentenniveau zu sichern, das Kindergeld erhöhen sowie die Zukunft des Deutschlandtickets sichern - hier hat die Union derweil immerhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiterhin war vereinbart, dass wir die sogenannte kalte Progression eindämmen. Und schließlich den Unternehmen wichtige Unterstützungen für Innovationen bieten. Andernfalls müssten sie Arbeitsplätze abbauen oder diese ins Ausland verlagern.
Mir wäre zudem aktuell die Änderung der AVB FernwärmeV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme) noch wichtig. Mit ihr wollen wir den Schutz von Mieter:innen verbessern. Ganz konkret wollen wir das missbräuchliche Contracting (Vertrag über die Lieferung von Betriebsstoffen wie zum Beispiel Wärme und den Betrieb zugehöriger Anlagen) einschränken.
Möglichweise zeigt die Opposition mehr Interesse an einer partiellen Zusammenarbeit, wenn die Vertrauensfrage erst gestellt wurde.
BILANZ
Das Bündnis aus Grünen, FDP und Sozialdemokarten hatte vielversprechend begonnen. Die Krisen, hervorgegangen aus dem Angriff Putins auf die Ukraine mit entsprechenden weitgehenden Folgen auch für uns, haben wir in den Griff bekommen. Die Energieversorgung haben wir innerhalb kürzester Zeit unter Hochdruck sichergestellt, auch haben wir erfolgreich die explodierenden Energiepreise bekämpft. Das gleiche gilt für die Inflation. Letztendlich haben wir erfolgreich die Weichen für die Erneuerbaren Energien gestellt. Damit wird die Energie nicht nur zunehmend CO2-frei, sondern langfristig auch günstiger.
Mit der Krankenhausreform haben wir eine wichtige Grundlage für das Überleben der Krankenhäuser auf dem Land und in den Städten geschaffen. Wir haben das Wahlrecht reformiert und damit das Anwachsen des Parlamentes gestoppt.
Mit dem Umstieg von Hartz IV auf das Bürgergeld wurde im Instrument der Grundsicherung das Fördern stärker betont. Denn wir brauchen dringend gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leider wurde das Bürgergeld von Beginn an verunglimpft. Bei 46,19 Millionen Erwerbstätigen haben 2023 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen - davon sind allein eine Million Kinder unter 15 Jahren. Hinzu kommen Alleinerziehende, Menschen, die aus Krankheitsgründen nur bedingt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist also bei weitem nicht so, dass alle Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher einfach nur auf der faulen Haut liegen. Dennoch wird das Bürgergeld natürlich weiterentwickelt werden. Ich hoffe sehr, dass das Fördern dabei nicht unter die Räder kommt.
AUSBLICK
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Klima- und Transformationsfonds war ein furchtbarer Tiefschlag und hat letztlich wegen der riesigen Investitionsbedarfe das Ende der Fortschrittskoalition einläutet. Die Aufgaben, die wir als Gesellschaft im Hinblick auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel künftig bewältigen müssen, sind so umfassend und herausfordernd, dass die Weiterentwicklung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche kein Tabu sein dürfen. Dies wird hoffentlich die neue Regierung angehen. Mit diesen Investitionen können wir eine neue wirtschaftliche Dynamik anreizen, die zu neuer Wertschöpfung und damit zu Wohlstand für alle führt.
Um unsere Wirtschaft und damit auch die Sicherung guter Arbeitsplätze zu unterstützen, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen. Die konsequente und zügige Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft fördert Wachstum und wirtschaftliche Dynamik, sie ist der Motor für Innovation unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze von morgen.
Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung Mit den besten Grüßen Ihr Helmut KLeebank
Helmut Kleebank, MdB
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T: 030 227 78112
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