Newsletter Nr. 10 - Dezember 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Vertrauensfrage hat Olaf Scholz nun den Weg frei gemacht für Neuwahlen, über die der Bundespräsident am 27.12. abschließend entscheiden wird. Die Bürgerinnen und Bürgern haben es dann am 23. Februar in der Hand, über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.
Das falsche Spiel der FDP hat den Bruch der Koalition unausweichlich werden lassen. Zur Vollständigkeit gehört jedoch, dass wir in der Bundespolitik in den vergangenen Jahren sehr viel mehr erreicht haben, als die öffentliche Meinung es der Koalition attestierte.
In den letzten anderthalb Jahren war es der öffentlich ausgetragene Streit, der medial alles überlagerte und damit das Bild dieser Koalition dominierte. Bis zum von der FDP provozierten Bruch allerdings, wollten wir die Zusammenarbeit gerne fortsetzen, weil noch weitere wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen sind.
Allen voran hätten wir u.a. noch gerne die Situation für die Mieterinnen und Mieter deutlich verbessert sowie das Rentenniveau gesichert. Aber auch der Wirtschaft hätten wir noch gerne wichtige Impulse zum Umbau und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze gegeben.
Auf den letzten Metern in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode konnten wir nun wider Erwarten doch noch einige Vorhaben auf die Spur bringen und sogar umsetzen - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
Bundesverfassungsgericht und Abgeordnetenrechte
Allen voran haben wir das Bundesverfassungsgericht resilienter gemacht. Um unsere Rechtsstaatlichkeit vor Angriffen zu sichern, haben wir mit einer 2/3 Mehrheit entsprechende wichtigere Änderungen im Hinblick auf die Wahl von Bundesverfassungsrichter:innen im Grundgesetz vorgenommen.
Ob in Polen oder Ungarn, überall dort, wo rechte oder gar rechtsextreme autoritäre Regierungen entstanden, wurde als erstes die Freiheit der Presse beschnitten und die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt. Diese Erfahrung haben wir zum Anlass genommen, unser Verfassungsgericht besser zu schützen.
Zudem haben wir das Abgeordnetengesetz geändert. Auf der einen Seite haben wir die Mitteilungspflichten über die Verquickung von Interessen der Abgeordneten verschärft. Und auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktionen erweitert. Künftig sollen Fraktionen nicht mehr nur die Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge unterrichten dürfen, sondern auch allgemeine politischer Standpunkte der Fraktionen vermitteln und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über die parlamentarisch-politische Arbeit führen dürfen.
Kindergeld und kalte Progression
Wir haben das Kindergeld angepasst und die kalte Progression ausgeglichen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 steigt das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat sowie - mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro pro Kind und Monat.
Der Sofortzuschlag im Zweiten, Zwölften und 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII, SGB XIV), im Asylbewerberleistungsgesetz und im Bundeskindergeldgesetz steigt ab Januar 2025 von 20 Euro auf 25 Euro monatlich. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs (Ausgleich der sogenannten "kalten Progression") verschieben sich 2025 um 2,6 Prozent und 2026 um 2,0 Prozent.
Mietpreisbremse
In letzten Sitzungs-Woche 2024 haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in erster Lesung in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Die Mietpreisbremse ist gerade für eine Mieterstadt wie Berlin ein wichtiges Instrument und ihr Erhalt dringend geboten. Sie schützt vor Wuchermieten und bewahrt viele Menschen vor der Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren oder aus ihren angestammten Vierteln wegziehen zu müssen.
In Berlin wird sie bereits im Mai 2025 auslaufen. Gibt es keine Verlängerung, kann zwar die Berliner Landesregierung mittels einer Verordnung diese bis Ende des Jahres 2025 neu erlassen. Doch ist dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Entgegen der Ansicht der Union bleibt nach der Wahl nicht mehr genügend Zeit für die Verlängerung der Mietpreisbremse. Selbst bei sofortigem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung würde die Verlängerung für die meisten Länder zu spät kommen, um eine nahtlose Fortgeltung der Mietpreisbremse zu sichern. Der bürokratische Aufwand für einen kurzfristigen Neuerlass von Verordnungen wäre enorm, zumal die Länder sich an den bundesgesetzlichen Vorgaben orientieren müssen.
Deshalb bemühen wir uns nach Kräften, die Mitglieder der Opposition von dem nun eingebrachten Gesetzentwurf zu überzeugen. Ob die Verabschiedung noch vor den Neuwahlen möglich sein wird, hängt von der Bereitschaft der FDP oder der Union ab, Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen. Denn leider war hier die FDP bislang nicht sehr kooperativ gewesen. Sie hatte auch schon in der Koalition alle gesetzgeberischen Anläufe, die Belange von Mieterinnen und Mieter zu schützen, behindert. Zugleich ist es eine Nagelprobe für die Union, wie ernst sie es denn mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter wirklich meint.
Nachhaltigkeitsstrategie
Die Weltgemeinschaft hat mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan erstellt, um diesen Gefahren zu begegnen. Doch die Zeit drängt. Es bleiben nur noch wenige Jahre. Die Dringlichkeit des Handelns kann nicht genug betont werden.
Als Vorsitzer des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass Nachhaltigkeit viel sichtbarer und damit Teil der aktiven Arbeit des Bundestages werden müsse - kurzum: die Einrichtung eines eigenen Ausschusses. Unser Koalitionspartner, die FDP hatte das immer verhindert.
Der Antrag der Union, der diese Woche ins Plenum kam, hat viele interessante und wichtige Ansätze. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir in der kommenden Wahlperiode dem Thema Nachhaltigkeit im Bundestag einen neuen Stellenwert verschaffen können. Meine Rede dazu finden Sie im Anhang der Mail.
Zum Abschluss dieses bewegten Jahres bedanke ich mich bei Ihnen für Interesse.
Was wir 2025 und darüber hinaus brauchen, ist wieder mehr Mut und Optimismus in Deutschland und einen Fokus auf die Aufgaben, die wir anpacken müssen.
Mir ist klar, dass der Anschlag von Magdeburg uns allen mit Blick auf das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel einen mächtigen Dämpfer versetzt hat. Und natürlich sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung und dass sie das Erlebte bestmöglich verarbeiten können.
Umso wichtiger sind in diesen schwierigen Zeiten und bei den schier zahllosen Problemen starke gemeinschaftliche Lösungen. Nur der starke solidarische Zusammenhalt führt zu größtmöglicher Sicherheit. Für mich ist meine SPD die Partei, die genau das immer tut: solidarische Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit anbieten.
Darüber hinaus setzte mich nach wie vor sehr gerne für die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen hier in Spandau und im Norden Charlottenburgs aber auch für die Erfordernisse in ganz Deutschland ein.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich eine friedvolle Weihnachtszeit. Mögen wir alle die Gelegenheit finden, Kraft zu tanken und mit neuem Mut in das Jahr 2025 zu starten.
Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr
Helmut Kleebank
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