KLEEBANKS BERICHT AUS BERLIN Ausgabe 12
- SPD Gatow Kladow
- 11. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Stern veröffentlichte unlängst ein Interview mit der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, in dem sie dem Sozialbetrug den Kampf ansagte. Im Zusammenhang damit steht ebenfalls die Ankündigung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, schärfer gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Es ist selbstverständlich ein großes Problem, wenn Menschen einerseits Bürgergeld beziehen und andererseits schwarz arbeiten gehen. Sie schaden damit (langfristig) nicht nur sich selbst, sondern insgesamt unserem Sozialstaat.
Den politischen Gegnern ist es in den letzten Jahren gelungen, das Bürgergeld massiv zu diskreditieren. Sämtliche seriösen Berichte und statistischen Daten kamen nicht dagegen an. Es hält sich hartnäckig die Erzählung, dass das Bürgergeldes dafür verantwortlich sei, dass zu wenige Leute bereit seien, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und zu viele Menschen ungerechtfertigt vom Staat alimentiert würden. Vielleicht ist es schon aus diesen Gründen ratsam, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben. Wichtig dabei ist jedoch, dass wir bei einer Neugestaltung beachten, dass es zu keinen sozialen Ungerechtigkeiten kommt und sich das Fordern und Fördern die Waage halten.
Gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug vorzugehen, halte ich ebenfalls für notwendig. Allein die Berichte, dass es sich so verhält, erschüttern unser Gerechtigkeitsempfinden. Der Vertrauensverlust, als Staat Sozialbetrug oder Schwarzarbeit hinzunehmen, ist sehr ernst zu nehmen. Warten wir also ab, welche Vorschläge von der Bundesarbeitsministerin dazu kommen.
Schließlich wurde das Haushaltsgesetz 2025 in erster Lesung eingebracht. Klar ist, dass wir sparen müssen, auch wenn wir die Schuldenbremse in Teilen ausgesetzt haben. Diese so geschaffenen Sondervermögen sind jedoch zweckgebunden: in Investitionen für die Verteidigung sowie in Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen inklusive Klimaschutz. In der Gesamtschau sind die Herausforderungen an diesen Haushalt ein Dreiklang: Investitionen in die gesellschaftliche Sicherheit, die persönliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit. Das bedeutet u.a. Investitionen in unsere Daseinsvorsorgen, bezahlbaren Wohnraum, Rente und in die Verteidigung.
Kommen Sie gut durch den Sommer!
Ihr
Helmut Kleebank
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