Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 18 Dezember 2025

Newsletter Nr. 18

Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies war die letzte Sitzungswoche in diesem ereignisreichen Jahr. Eine Reihe der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden auf den Weg gebracht, darunter auch zwei Gesetze aus meinem Bereich Energie, die ich mitverhandelt hatte. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Union war konstruktiv und zielorientiert.

Doch anders als der Bundeskanzler noch letzten Winter versprach, gibt es keinen wirklichen Herbst der Reformen. Diese schwarz-rote Koalition liegt inhaltlich weiter auseinander als die großen Koalitionen unter Angela Merkel. Der deutlich konservativere Kurs, den Merz im Wahlkampf vollmundig vertrat, wird auch von seiner Union nachdrücklich eingefordert. Das macht die Arbeit bei den herausragenden Projekten, die uns wichtig sind, schwierig. Wir Sozialdemokraten kämpfen gerade Meter für Meter um den Erhalt unseres Sozialstaates - auch wenn wir aktuell dabei unangenehme Kompromisse eingehen müssen.

Die neue Grundsicherung ist so ein Beispiel. Die Härte und soziale Kälte seitens der Union gegenüber den Menschen in Not ist sehr bedrückend. Vor allem, da doch klar ist, dass sich hier keine Millionenbeträge einsparen lassen - im Gegenteil. Hier wird es im kommenden Jahr noch Diskussionen geben.

Für reichlich Diskussionen werden im kommenden Jahr auch das Gebäudemodernisierungsgesetz - bisher Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Arbeitszeitgesetz und natürlich die Rentenreform sorgen. Doch jenseits dieser Koalition, sind derzeit keine Mehrheiten für Bündnisse ohne AfD in Sicht. Wir werden uns also zusammenreißen und pragmatische Kompromisse finden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, den vollständigen Newsletter finden Sie im Anhang der Mail. Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Büro oder besuchen Sie mich an einem der Infostände, die ich u.a. während meiner Stadtteiltage durchführe.

Zunächst aber wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Ihr

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

T: 030 227 78112

Fax: 030 227 23 78112

Email: helmut.kleebank@bundestag.de

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