Newsletter 6/2024
April/Mai 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen kurz vor den Europa-Wahlen. Viele wichtige Entscheidungen, die unser Leben betreffen, werden schon lange auf der europäischen Ebene geregelt - wie zum Beispiel unsere Fahrgastrechte, das Internet, der Klimaschutz. Ohne Europa wäre Deutschland zudem im Zusammenspiel mit den anderen großen Wirtschaftsnationen ein Zwerg. Wir brauchen also Europa.
Im Europäischen Parlament sind 27 Nationen mit 720 Abgeordneten vertreten. Deutschland entsendet insgesamt 96 Mitglieder. Welche das sind - oder besser, welcher Partei diese angehören, bestimmen Sie mit Ihrer Wahl! Bitte nehmen Sie daher Ihr Wahlrecht wahr!
Parlamentsarmee
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. D.h. jeder Einsatz im Ausland muss durch das Parlament mandatiert werden - normalerweise im Vorfeld. Wie Sie möglicherweise in den Medien mitbekommen haben, wurde die Bundeswehr-Mission im Sudan zur Evakuierung der Ortskräfte zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung gestartet. Ich hoffe, dies bleibt in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme!
Pelletheizungen sind weiterhin erlaubt
Eine Fragestunde zum geplanten Flächenbedarfsgesetz nutzte die Bundesumweltministerin kürzlich dazu, Falschbehauptungen zu den Pelletheizungen richtig zu stellen. Diese sollen weiterhin erlaubt bleiben! Nur muss auch hier gesichert sein, dass sie feinstaubarm laufen.
Flächenbedarfsgesetz
Meine eigentliche Frage zum Flächenbedarfsgesetz wurde dann aber auch beantwortet. Es wird es noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Flächenbedarfsgesetz geben. Darin soll auch das Ziel, 30 % der Flächen unter Naturschutz zu stellen, enthalten sein. Auch soll es eine Verbindung zu dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz geben. Letzteres bildet nicht nur die Grundlage für den Erhalt von Biodiversität, sondern stellt vor allem darauf ab, dass Natur, zum Beispiel Moore, ganz wichtige CO2-Speicher sind.
CO2 Speicherung
Das aktuelle Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verbietet bislang die Speicherung und Weiterverwertung von CO2. Nun wird es noch lange Zeit, trotz all unseres Bestrebens um Dekarbonisierung, unverzichtbare Industrieprozesse geben, bei denen CO2 entsteht. Um dieses CO2 für das Klima unschädlich zu machen, besteht die Möglichkeit es im Boden zu speichern (CCS) oder in anderen Fertigungsprozessen weiterzuverwenden (CCU).
Was zunächst nach einer tollen Lösung klingt, ist keine, um unsere Probleme mit dem klimaschädlichen Gas beizukommen. Insbesondere die Speicherung im Meeresboden bietet ungeahnte Risiken. Daher sollten wir allenfalls in Ausnahmefällen darauf zurückgreifen. Sinnvoller ist meines Erachtens die Wiederverwendung von CO2. Denn auch künftig wird Kohlenstoff in Wirtschaftszweigen wie der Zement-, Chemie- und Kunststoffindustrie benötigt. Hier müssen wir darauf achten, dass CO2 möglichst langfristig in neuen Produkten gebunden wird.
Daher planen wir noch für dieses Jahr eine sog. "Carbon-Management-Strategie", in der wir festlegen, in welchem Umfang und zu welchem Zweck wir CCS und CCU zulassen.
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz
Es gibt aber auch eine natürliche Form der CO2-Speicherung. Oben hatte ich dies bereits angesprochen Mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, ein Bundesprogramm, denken wir Biodiversität und Klimaschutz endlich zusammen. Durch Aufforstung, Renaturierung, Vernässung von Mooren und der Förderung von Senken für eine natürliche Speicherung des Kohlenstoffs im Boden, kann der CO2-Ausstoß reduziert werden. Doch führt das zu Flächenkonkurrenzen. Hier kommt das geplante Flächenbedarfsgesetz ins Spiel.
Im geplanten Flächenbedarfsgesetz, zu dem ich der Bundesumweltministerin meine Frage gestellt hatte (s.o.), werden wir regeln, dass Vorrangflächen für den Naturschutz, ähnlich den Regelungen für den Wind- und PV-Ausbau, eingerichtet werden können.
Im Zuge des natürlichen Klimaschutzes wollen wir auch Förderprogramme implementieren, die möglichst unbürokratisch und mit geringen Eigenmitteln umsetzbar sind.
Kernkraftwerke
Zweimal startete die Union den Versuch, Bundesminister Habeck wegen der hausinternen Vorgänge im Rahmen der Abschaltung der letzten Atommeiler vorzuführen. Die Union warf in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde dem Bundeswirtschaftsminister vor, wider besseres Wissen die verbliebenen Meiler abgeschaltet zu haben.
Es ist unglaublich wie vergesslich die Union ist. Sie selbst war es, die unter dem Eindruck von Fukushima und dem Druck der Straße zu dem Schluss kam, dass Kernenergie eben nicht sicher ist.
Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machte, läutete sie kurz darauf wieder das Ende des Atom-Zeitalters ein.
Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen das "13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes", das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt. Dieses Rein-Raus kostet den Steuerzahler Unsummen an Schadensersatz.
Übrigens, in der Regierungszeit der Union sind 11 der 17 AKWs in Deutschland abgeschaltet worden.
Ungeachtet all dessen, ist es natürlich sinnvoll und wichtig in dieser Sache Transparenz herzustellen, um Verschwörungserzählungen nicht noch Vorschub zu leisten.
Fachkräfte
Aktuell ist der Arbeitsmarkt in vielen Bereichen von einem Mangel an verfügbaren Fachkräften geprägt. Der Regierungsentwurf, den wir kürzlich in erster Lesung debattierten, sieht vor, dass die für die Fachkräfteeinwanderung bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abgesenkt werden sollen. Zudem soll eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen werden. Künftig soll auch international Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus in der EU erhalten haben, eine Blaue Karte EU ausgestellt werden können. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventinnen und -absolventen und für Drittstaatsangehörige mit besonderer beruflicher Erfahrung, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll.
In den nächsten Wochen werden vor allem meine Kolleginnen und Kollegen, u.a. Hakan Demir aus Neukölln den Entwurf der Bunderegierung in den Ausschüssen diskutieren und sicherlich noch verändern.
WHO
Spätestens sei Corona kennen wir alle die WHO - Weltgesundheitsorganisation. Dieses supranationale Gremium ist seitdem Teil von Verschwörungserzählungen und ich erhalte seit zwei Jahren eine Vielzahl an Mails, in denen vor der WHO gewarnt und dringend von der Unterzeichnung des geplanten Pandemievertrages abgeraten wird. Die AfD schürt hier seit Langem die Ängste und nutzte nun auch die Debatte im Bundestag dafür.
Nein, anders als behauptet, verlieren wir mit einem Pandemievertrag keinesfalls unsere Souveränität! Fraktionsübergreifend haben wir den Antrag "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags" mit großer Mehrheit abgelehnt.
Unser Grundgesetz
Angesichts des 75jährgen Jubiläums unseres Grundgesetzes sollten wir uns alle vergegenwärtigen, welchen Schatz wir mit dem Grundgesetz haben und was es hieße, nicht mehr in einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu leben. Bislang steht eine sehr große Mehrheit hinter diesen Werten. Aber diese müssen letztlich auch verinnerlicht und verteidigt werden. Und das können wir nur als Gesellschaft.
In einer Diskussionsrunde im Bundestag veranschaulichte uns unser Gast, der Soziologe Steffen Mau, dass derzeit nicht davon die Rede sein könne, dass unsere Gesellschaft gespalten sei - anders als viele glauben machen wollen. Das Problem sei jedoch, dass man eine Spaltung herbeireden könne. Dieses gelte es zu verhindern.
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung
Mit den besten Grüßen
Ihr
Helmut Kleebank
Helmut Kleebank, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 78112
Fax: 030 227 23 78112
Email: helmut.kleebank@bundestag.de
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