Newsletter 5/2024
Februar/März/April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Fokus der letzten Wochen stand immer wieder die Ukraine - und hier insbesondere die Lieferung der Taurus-Rakete. In seiner letzten Regierungserklärung betonte Bundeskanzler noch einmal deutlich, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass wir sie finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen unterstützen - wie übrigens kaum ein anderer Verbündeter. Zugleich betonte er aber auch, dass die Nato keinesfalls Kriegspartei werde und erteilte damit der Lieferung der Taurus-Rakete klar eine Absage. In der Gesamtschau war und bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar für seine Besonnenheit.
Wiederholungswahl in Berlin
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 liegt nun hinter uns. Berlin hat wegen der geringen Wahlbeteiligung insgesamt vier Mandate verloren. Auch wir Berliner Sozialdemokraten sind nun nur noch mit sechs MdBs vertreten.
AfD
Der Gefahr, die von der AfD ausgeht, sind wir uns sehr bewusst. Wir diskutieren und prüfen Schritte gerade auch mit Blick auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen. Verbotsverfahren werden selbstverständlich auch erwogen, auch wenn diese erst abgeschlossen wären, wenn die anstehenden Landtagswahlen längst vorüber wären. Da die AfD sich grundsätzlich gerne als Opfer darstellt, würde dieser Mythos womöglich noch durch die Verbotsverfahren befeuert werden. Somit hätten allein die Verfahren als solches eine Auswirkung auf die Wahlentscheidungen.
Ergebnis der Bürgerräte
Noch in der letzten Legislaturperiode ist beschlossen worden, unsere demokratischen Instrumente zu erweitern und Bürgerräte einzusetzen. Manche sehen in den Bürgerräten eine Konkurrenz zum Parlament. Doch so ist es nicht: Vielmehr sind sie gerade bei grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen und Zukunftsfragen eine sinnvolle überparteiliche Ergänzung zum Parlament. Der erste eingesetzte Bürgerrat befasste sich mit dem Thema Ernährung und legte uns nun im März seine Empfehlungen vor.
Von den Empfehlungen besonders hervorzuheben ist die Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens für alle Kinder in Schulen und Kitas. In Berlin ist dies dank unserer Politik längst Realität. Die Bürger:innen haben wir dabei offenkundig hinter uns.
Außerdem wird ein verpflichtendes staatliches Label vorgeschlagen, das das bewusste Einkaufen gesunder Lebensmittel erleichtern soll. In Deutschland wie in anderen europäischen Staaten gibt es schon einen sogenannten "Nutri-Score", der allerdings bislang freiwillig ist.
Online-Zugangsgesetz
Der Nutzen des Online-Zugangsgesetztes besteht darin, dass der Prozess der Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services weiter gefördert wird. Dies vereinfacht das Leben der Menschen und die Tätigkeit von Unternehmen und Selbständigen, soweit diese staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen.
Grundgesetz für das Internet
Eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten haben wir in diesen Wochen verabschiedet. Was so sperrig kling, ist jedoch eine wichtige Weichenstellung gegen Hass und Hetze im Netz.
Einer meiner Kollegen bezeichnet das Gesetz sogar als "Grundgesetz des Internets" Mit diesem Gesetz werden die Plattformen einer stärkeren Aufsicht und Sorgfaltspflichten unterworfen. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Es ist also ein Gewinn für die Grundrechte der Nutzer:innen im Internet und ein Beitrag, um die Meinungsfreiheit zu erhalten.
Deutscher Wetterdienst
Im Rahmen des Klimawandels wird der Deutsche Wetterdienst neue Aufgaben bekommen. Mit der Novellierung des DWD-Gesetzes fällt dem Deutschen Wetterdienst die Aufgabe zu, allgemeinverständliche Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über Naturgefahren an die Bevölkerung herauszugeben. Dies soll bundesweit an zentraler Stelle in einem einheitlichen und barrierefreien Format erfolgen.
Betriebsverfassungsgesetz
Wir ergänzen das Betriebsverfassungsgesetz. Das bisherige betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geführt.
Mit der Gesetzesänderung ergänzen wir das Gesetz um einen Mindestvergütungsanspruch. Das heißt, das Arbeitsentgelt darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung - das war leider durchaus passiert.
Krankenhausreform
Dieser Tage kam in den Nachrichten der Hinweis, dass eine Reihe von Krankenhäusern in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Das war absehbar und deshalb hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vor einem Jahr ein Reformpaket vorgelegt, das in einer Kommission, bestehend aus Beteiligten und Experten erarbeitet worden war.
Am 09. April 2024 war Dr. Christos Pantazis, der zuständige Berichterstatter für die Reform, mein Gast in meiner Fraktion Vor-Ort-Veranstaltung zur Reform.
Geplant ist, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße zu stellen. Gerade die bisherige Fokussierung auf die Fallpauschalen hat falsche Anreize gesetzt und zu einer Kommerzialisierung im Krankenhauswesen beigetragen. Künftig sollen sich die Häuser auf bestimmte Leistungen spezialisieren und erhalten dafür ergänzend staatliche Vorhaltepauschalen. Aktuell ist die Reform noch ein sogenannter Referentenentwurf, der aber schon umfassend mit den Ländern und Verbänden diskutiert wurde und wird. Bis zur Sommerpause soll er ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Ich werde dann näher berichten oder sogar zu einer weiteren Veranstaltung einladen.
Wasserstoffnetz
Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff ist ein wichtiges Element unserer Energiewende. In diesem Kontext haben wir nun das Energiewirtschaftsgesetz geändert.
Mit der neuen Fassung des Gesetzes schaffen wir einen Rechtsrahmen, um einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu ermöglichen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den Aufbau eines nationalen Wasserstoffnetzes, also einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur, die vor allem für die energieintensive Industrie benötigen.
Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Büro unter Tel.: 227 78 112.
Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Beatrice Bachnick
Wiss. Mitarbeiterin/Büroleitung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 78 113
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