Helmut Kleebanks Bericht aus Berlin Nr. 22
- 20. März
- 1 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der von Trump und Netanjahu begonnene Iran-Krieg dauert noch immer an. Das merken vor allem diejenigen von uns deutlich, die noch nicht auf ein Elektro-Auto umsteigen konnten, tagtäglich an den Tankstellen, obgleich dies in diesem Maße eigentlich nicht sein dürfte: Denn aktuell gibt es noch keinen Treibstoff-Engpass. Weiterhin ist die Teuerungsrate des bei uns verkauften Benzins viel höher als bei unseren Nachbarn, auch liegt der Anstieg des Preises für Rohöl unterhalb dem bei uns angebotenem Benzin und Diesel. Kurzum, es zeigt sich wieder einmal, dass die Konzerne eine Krise zu ihren Gunsten ausnutzen.
2022 haben wir in einer vergleichbaren Situation mit Tankrabatten reagiert und so versucht, die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu entspannen. Leider mussten wir lernen, dass von den drei Milliarden Euro, die wir damals dafür aus dem Haushalt aufbrachten, kaum etwas bei den Verbraucherinnen und Verbrauchen ankam. Profiteure waren allerdings die Konzerne, die die Rabatte nicht an ihre Kunden weitergaben, weshalb es sich diesmal verbietet, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.
Mit strukturellen Änderungen wie einer Beweislastumkehr, der Stärkung der Kartellbehörden, einem verschärften Wettbewerbsrecht wollen wir diesmal der Abzocke begegnen. Dazu werden wir in diesen Wochen mit dem Gesetzpaket zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Eilverfahren die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Darüber hinaus wird auch eine Übergewinnsteuer geprüft.
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Mit den besten Grüßen
Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Deutscher Bundestag
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Tel.: 030 227 78 113
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