Newsletter 07 - Helmut Kleebanks Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinter uns liegen nun vier eng getaktete Plenarwochen mit einer Reihe von Entscheidungen und Weichenstellungen. Heute Morgen noch wurde uns in einer Sondersitzung der Fraktion die Einigung zum Haushalts-Entwurf 2025 vorgestellt. Die Ministerien werden diese nun im Detail in die Haushaltstitel einarbeiten. Den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 erwarten wir Mitte Juli. Wir als Parlament befassen uns mit dem Entwurf offiziell in der ersten Septemberwoche und beraten ihn dann in den folgenden Monaten.
Vermutlich verfolgten Sie in den Medien, dass sich die einzelnen Parteien der Ampel in Position gebracht haben. Auch wir haben uns positioniert. Mit einem gemeinsamen Positionspapier aller Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass bei allen aktuellen Einsparnotwendigkeiten es keinen Sozialabbau geben darf. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen fordern wir Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir kämpfen jetzt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann.
Nach wie vor ist es ungewohnt, wenn sich Koalitionäre öffentlich so in Stellung bringen. In den Jahren der großen Koalition fand dies geräuschloser statt, aber es fand natürlich genauso statt. Ich vermute jedoch, dass dies die neue Normalität sein wird. Denn angesichts der künftig zu erwartenden Wahlbündnisse aus mehr als zwei Parteien, mit ihren jeweiligen Programmen, ist das auch wohl auch notwendig.
EU-Wahl
Die Wahl zum EU-Parlament, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten wie auch die beiden anderen Ampelparteien nicht gut ausgefallen. Zudem gab es ein Zuwachs rechter bzw. rechtsextremer Parteien in ganz Europa. Bei allem Erschrecken über das Erstarken der Populisten muss man sich klar machen, dass drei von vier Wähler:innen sich klar zur EU und deren Werte bekennen und es gilt, für diese Politik zu machen.
Dieser Tage bin ich auf einen Bericht über eine Studie des WZBs gestoßen, die den Zusammenhang zwischen schlechter Laune und Unzufriedenheit mit der Nähe zur AfD herstellt. Bemerkenswert ist dabei, dass die Nähe zu dieser Partei die Unzufriedenheit noch mehr schürt, je enger man sich auf sie einlässt. Die Stimmung bei den Betroffenen aber wieder, wenn sie sich von ihr abwenden. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicherlich Zuversicht ein richtiges Gegenmittel. Zusammenhalt, Zuversicht und vorwärts gehen waren dann auch die Kernbotschaften der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl für die EU als auch Deutschland im Nachgang der Wahl.
Krankenhausreform
Seit weit über einem Jahr arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit an einer Reform unserer Krankenhauslandschaft. Ich betone die Dauer des Prozesses vor allem deshalb, weil unsere Gesundheitsversorgung ein sehr wichtiges Thema mit sehr vielen Beteiligten ist. Karl Lauterbach, das Bundesgesundheitsministerium sowie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss haben zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt, um die Interessen der Länder, Kommunen, der Krankenhausgesellschaften, der Patienten zu berücksichtigen.
Nun haben wir den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in erster Lesung in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Im September finden die Anhörungen dazu statt und die Verabschiedung ist noch für dieses Jahr geplant.
Das derzeitige System der Krankenhausvergütung ist sehr stark mengenorientiert. D.h. für die Kliniken besteht derzeit der Anreiz, möglichst viele Patienten zu behandeln. Wobei bestimmte Behandlungen besonders viel Einnahmen generieren. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine sogenannte "Vorhaltepauschale" und nur noch 40 Prozent über "Fallpauschalen" abgegolten werden. Darüber hinaus werden für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Traumatologie und Intensivmedizin sowie für die Teilnahme an der Notfallversorgung zusätzliche Mittel gewährt. Auf der anderen Seite sind die Krankenhäuser und die Länder aufgefordert, die Struktur der Versorgung zu ändern und so auch zu mehr zuverlässiger Qualität zu kommen.
All diejenigen, die sich eingehender mit der Reform beschäftigen möchten, stelle ich gerne weitere und umfassendere Informationen zusammen. Kontaktieren Sie einfach mein Büro.
Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetz
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist eine sozialdemokratische Errungenschaft. Seit über 50 Jahren unterstützt der Staat mit dem BAföG junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung.
Mit der dritten BAföG-Novelle in dieser Wahlperiode erhöhen wir die finanzielle Unterstützung sowie die Freibeträge und sorgen für mehr Flexibilität. Studienanfänger:innen, deren Haushalte etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, können eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro erhalten. Freibeträge für Einkommen der Eltern und für Erspartes steigen und Minijobs werden künftig nicht mehr angerechnet. Studierende bekommen ein Semester länger Zeit zum Studieren und können auch noch später im Studium das Fach wechseln. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass der Grundbedarfssatz und die Wohnkostenpauschale erneut steigen. So haben wir eine Nullrunde für BAföG-Empfänger:innen verhindert. Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme konnten wir ebenfalls abwenden. Natürlich haben wir uns hier viel mehr Fortschritte gewünscht.
Nationaler Plan gegen Wohnungslosigkeit
Einen nationalen Plan gegen Wohnungslosigkeit haben wir in dieser Woche ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es ist vorgesehen, dass Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit wird die Bundesregierung als gemeinsames Dach ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten. In dem Nationalen Forum werden Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sowie interessierte Institutionen an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans arbeiten.
Netzausbau
Der Netzausbau und Energiespeicher sind für die Energiewende elementar. Der Antrag, den nun die Union einbrachte, liest sich jedoch wie die Speicherstrategie der Bundesregierung. Im Solarpaket wurde in Bezug auf Multi-Use-Speicher bereits beschlossen, dass der EEG-Förderanspruch nicht wegfällt, wenn auch Graustrom aus dem Netz eingespeichert wird. Zudem ist beschlossen, dass Speicher zukünftig, wie EEG-Anlagen vorrangig an das Netz angeschlossen werden können.
Weiterhin haben wir als Ampelkoalition die Bundesregierung aufgefordert, dass die Netzentgeltbefreiung für alte und neue Speicher über 2028 hinaus entfristet werden soll. Die Netzentgeltbefreiung soll auch für Eigenverbrauchspeicher gelten.
Außerdem ist nun im Entwurf für das Jahressteuergesetz enthalten, dass der Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer auch auf Speicher ausgeweitet werden wird.
Vereinfachung beim Bundesimmissionsschutz
Das Thema Klima beschäftigte uns dann diese Woche noch im Rahmen des Immissionsschutzes. Hier haben wir in 2. / 3. Lesung Verbesserungen auf den Weg gebracht. Im Wesentlichen geht es hier um Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren. So sollen zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Unser Ziel ist es, die Potenziale des Bundesimmissionsschutzgesetzes effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Denn bis 2023 brauchen wir nahezu eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung.
Konkret ist vorgesehen, "Klima" als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufzunehmen. Hierdurch könnten die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen auch Regelungen zum Schutz des Klimas enthalten. Dies war nicht unumstritten. Insbesondere der Bundesrat positionierte sich dagegen.
Weiterhin ist vorgesehen die Genehmigungsverfahren für Anlagen wie etwa Windenergieanlagen an Land und Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Auch für alle anderen Industrieanlagen, die nach dem BImSchG genehmigt werden, soll es Erleichterungen geben. Besonders profitieren sollen jedoch weiterhin Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Versorgung mit Wasserstoff
Bei der künftigen Versorgung mit Wasserstoff sind wir diese Woche einen Schritt weitergekommen. In erster Lesung wurde der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz eingebracht. Das Gesetz soll weitere Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff vereinfache. Zudem wird den Wasserstoff-Infrastrukturvorhaben ein herausragendes öffentliches Interesse zugeordnet. Das bedeutet, dass in Abwägungsprozessen die Entscheidung zugunsten der Wasserstoffprojekte Vorrang hat.
Klimaziele
Einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zufolge besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei den Treibhausgas-Emissionen die avisierten Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlt. Diese Einschätzung nahm die Union zum Anlass für eine aktuelle Stunde.
Das ist nicht nur ihr gutes Recht, auch ist eine solche Diskussion grundsätzlich auch sinnvoll. Heuchlerisch ist nur, dass die Union an anderer Stelle den Klimaschutz sonst sehr vernachlässigt. Jetzt spielt sie sich als Retter auf, ohne zu benennen, wie ihre Vorschläge zu finanzieren sind, nachdem sie jeglichen Bemühungen, die Schuldenbremse zu reformieren, um den Klimaschutz voranzutreiben, nach wie vor eine Absage erteilt. Ich bin daher meiner Kollegin Nina Scheer sehr dankbar, dass sie klarstellte, dass das, was heute als Lücken im Klimaschutz identifiziert werde, seine Wurzeln doch in den Regierungszeiten der Union hätte. So wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre von der Union massiv ausgebremst.
Vom 14. bis zum 21. September 2024 findet wieder die Spandauer Nachhaltigkeitswoche statt. Informieren Sie sich unter: https://helmut-kleebank.de/nachhaltigkeitswoche-2024/ über die anstehenden Aktionen und Termine. Sollten Sie mit einer eigenen Aktion dabei sein wollen, melden Sie bei mir im Wahlkreisbüro unter Tel.: 36757090.
Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Büro unter Tel.: (030) 227 78 113
Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Beatrice Bachnick
Wiss. Mitarbeiterin/Büroleitung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 78 113
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